Aktionsbündnis Soziales Pankow

Aktionsbündnis soziales Pankow:
Wir fordern einen Schutzschirm für Projekte

Wir sind hier, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen.
Wir sind hier, weil wir nicht wollen, dass in Pankow weitere Projekte von freien Trägern aufgeben müssen.
Wir wollen, dass die sozialen und Frauenprojekte, die Angebote für Migranten und die Nachbarschaftshäuser gestärkt und nachhaltig gesichert werden.

Pankow benötigt seine Treffpunkte und seine Beratungsstellen, die Räume der Begegnung der Generationen. Das ist nicht der Luxus der Stadt, der in Krisenzeiten geopfert werden kann, sondern gehört in eine gesunde Zivilgesellschaft, in das Lebens- und Wohnumfeld in den Kiezen. Es gehört in eine mündige Demokratie.

Derzeit wird im Bezirksamt und in der BVV über den Haushalt 2010/2011 gestritten und über die notwendigen massiven Einsparungen. Und es wird über die massive Kürzung der Gelder für die Projekte gesprochen,

Um den drohenden massiven Kürzungen für freie Träger in Pankow entgegenzutreten, haben sich Mitte Mai rund 30 Einrichtungen und Projekte aus den Bereichen Soziales, Migration und Frauen sowie der sozial-kulturellen Arbeit zum „Aktionsbündnis soziales Pankow“ zusammengeschlossen.

Ziel des Bündnis ist die ungekürzte und nachhaltige Sicherung und Weiterentwicklung von Angeboten für Pankower Bürgerinnen und Bürger durch die Träger. Zu diesem Zweck ruft das Aktionsbündnis Politiker und Bürger auf, mit ihm zusammen einen gemeinsamen Schutzschirm für soziale und sozialkulturelle Leistungsangebote zu spannen.
Und deswegen sind wir hier dabei bei dieser Kiezparade durch Pankow.

Über Jahre hinweg sind in unseren Bereichen auf den verschiedenen politischen Ebenen die öffentlichen Zuwendungen gekürzt wurden. Bestenfalls haben wir Zuwendungen in gleicher Höhe wie in den Vorjahren erhalten. Doch durch die steigenden Preise zum Beispiel für Energie, bedeutete das faktisch ebenso Kürzung der zur Verfügung stehenden Gelder für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unseren Kiezen. Im Personalsektor gab es in unseren Projekten in der Regel seit 7 und mehr Jahren keine erwähnenswerte Anpassung, was gemessen etwa am öffentlichen Dienst eine erhebliche Schlechterstellung bedeutet. Viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich das gefallen lassen, um die Angebote für den Kiez nicht zu schmälern.
Jetzt aber können wir uns nicht mehr mit weiteren Kürzungen und Schlechterstellungen abfinden, ohne wesentliche Einschränkungen der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.

In den vergangenen Jahren haben wir uns in der Regel die Kürzungen gefallen lassen, ja wir haben sie sogar mit vertreten, damit die Verschuldung der öffentlichen Haushalte nicht noch größere Ausmaße annimmt. Doch nun sehen wir, dass aus den öffentlichen Haushalten für Banken und Wirtschaftsunternehmen offensichtlich in ganz anderen Größenordnungen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Das können wir so nicht hinnehmen.

Die zentrale Frage, die wir stellen ist deshalb:
Warum soll bei der Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen notwendigen Angeboten gespart werden, während für Banken und für Konzerne Milliarden von Steuergelder vorhanden sind?
Wir fordern deshalb die Politiker in Pankow und in dieser Stadt auf:

Keine Kürzung bei der Versorgung der Menschen in unserem Bezirk,
sondern Stabilisierung und nachhaltige Sicherung der sozialen, und sozial-kulturellen Angeboten, der Projekte für Migranten und Frauen, für Senioren, für Behinderte und für sozial Schwache.

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung: Christoph Lewek, Mitglied des Sprecher/innenrates des Aktionsbündnisses soziales Pankow, Frei-Zeit-Haus, Tel. 92799465, Mail: lewek(a)frei-zeit-haus.de.